Politisches Profil:
Ich bin der Meinung, dass es wichtig ist, für den Liberalismus zu kämpfen. Menschen haben ein Recht auf Freiheit. Der Liberalismus findet seine Grenze erst im Bereich der öffentlichen Güter – hier gibt es Bereiche, bei denen zum Wohle aller Menschen ordnungspolitisch eingegriffen werden muss.
Politik muss zukunftsorientiert sein. Es gibt keine absolute Wahrheit darüber, wie die Zukunft aussieht, daher muss ständig evaluiert werden, in welche Richtung die Gesellschaft sich bewegt. In der Erwartung einer weiterhin zunehmenden Digitalisierung muss dies schon heute in eine Strategie für Deutschland im Jahr 2027 einbezogen werden.
Im gegenwärtigen zu beobachtenden Aufbau einer Infrastruktur, die durch einen autoritären Staat die vollständige Überwachung des Bürgers erlauben würde, ist es heute unsere Aufgabe, sich mit aller Kraft zur Durchsetzung der Menschenrechte, dem entgegenzustellen. Hierzu sind in kritisch rationaler Abwägungen Entscheidungen zu treffen, die in letzter Konsequenz unser Grundgesetz verteidigen müssen.
Gesellschaft
Deutschland braucht endlich ein Konzept für die Zukunft, es darf nicht weiter die Gegenwart verwaltet werden. Damit wir das Deutschland in 2017 gestalten können brauchen wir ein Ministerium, das allumfassend die Auswirkungen der Digitalisierung betrachtet, daraus Konzepte ableitet und in der Umsetzung begleitet. Ein Ministerium, das Deutschland endlich wieder eine vorwärtsgewandte Strategie gibt. Hierbei geht es auch um Themen wie Sicherung der Infrastruktur, Zugang zu digitalen Ressourcen, die Arbeitswelt und das Selbstbild der Menschen, Bildung und Medienkompetenz, Rechtsfragen bei fremdgesteuerten Automaten und Fahrzeugen.
Inneres
Wir müssen jetzt verhindern, dass weiter Gesetze erlassen werden, die nicht die versprochenen Ziele erreichen, aber gleichzeitig die Freiheitsrechte massiv und nachhaltig einschränken. Freiheitsrechte, die die Gründerväter der Republik uns aus gutem Grund in die Verfassung geschrieben haben.
Die Menschen erleben eine gefühlte Bedrohung der Sicherheit. Doch das Ausmaß an neuen Gesetzen zur Überwachung, die mit Terrorvermeidung und Kriminalitätsprävention begründet werden, haben nicht zu einem merklichen Rückgang dieser abstrakten Bedrohung geführt. Es ist Zeit für eine ehrliche Güterabwägung, damit der konstante Raubbau an unseren Freiheitsrechten aufhört.