Piratenpartei
Rund um Parteiinterna - Organisation, Meinungen, Diskussionen 23 posts
LimeSurvey des Themenbeauftragten Umwelt
Piratenpartei
Gestern hat der Bundesvorstand einen Antrag des Themenbeauftragten Umwelt abgelehnt, eine LimeSurvey-Umfrage zu starten mit der Frage  “Wollen/Sollen wir PIRATEN im Bundestagswahlkampf das Thema Umwelt & Klimapolitik als wichtiges Wahlkampfthema
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Ehrlichkeit bei Kosten des EU-Wiederaufbaufonds gefordert
EU
Nach mehr als 90stündiger Verhandlung haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Wiederaufbaufonds und ein Mehrjahresbudget geeinigt. Für den Wiederaufbau nach der Coronakrise sollen Kredite im Wert von 360 Milliarden Euro ausgegeben
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PIRATEN verurteilen Genozid an Uiguren
China
Zu den wiederholten Meldungen, dass Mitglieder der muslimischen Minderheit der Uiguren in Umerziehungslagergebracht werden, erklärt der Themenbeauftragte der Piratenpartei für Außen- und Sicherheitspolitik Alexander Kohler: “Wir verurteilen den andauernden Genozid an der
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PIRATEN gratulieren: Privacy Shield mit den USA durch EuGH für nichtig erklärt
Datenschutz
Der Europäische Gerichtshof hat heute ein wegweisendes Urteil für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gesprochen und das Datenschutzabkommen “Privacy-Shield” mit den USA für nichtig erklärt. Im Rahmen der Snowden-Enthüllungen wurde
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Gedanken zur Umleitung des Internetverkehrs
Blog
Dieser Beitrag erschien zuerst auf der Seite der Piratenpartei Deutschland und ist eine Arbeit der AG Digitaler Wandel der Piratenpartei. Der Gesetzentwurf zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts aus dem vergangenen Jahr dreht die letzte
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Ein schmaler Grat: Zwischen Vorteilsnahme und Lobbyismus – Piratenpartei begrüßt Verurteilung
Lobbyismus
29.06.2020: Das Amtsgericht München verurteilt den Ex-Oberbürgermeister der Stadt Wiesbaden, Sven Gerich (SPD), zur Zahlung einer fünfstelligen Summe wegen Vorteilsnahme in seinem ehemaligen Amt. Allein in den Jahren 2014 bis 2017
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Kein großer Wurf: Das Corona-Konjunkturpaket
Corona
Im Bundestag wurde heute das “Corona-Konjunkturpaket” beschlossen. Mit einem Bündel von Einzelmaßnahmen soll die pandemiebedingte Konjunkturschwäche der inländischen Wirtschaft bekämpft werden. Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland stellt fest: “Der
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Urheberrechtsreform: PIRATEN fordern Streichung von Uploadfiltern
Europa
Zum heute von Bundesministerin Christine Lambrecht vorgestellten Entwurf zur Umsetzung der Urheberrechtsreform kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland Daniel Mönch: “Die Proteste gegen die Urheberrechtsreform und insbesondere den Artikel 13 sind
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Hongkong-Sicherheitsgesetz: PIRATEN kritisieren Tatenlosigkeit der Europäischen Regierungen
Außenpolitik
Am Donnerstag beschloss der Volkskongress in Peking das sogenannte „Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit“. Damit erhalten die Sicherheitsorgane der chinesischen Zentralregierung weitreichende Vollmachten für das Gebiet von Hongkong. Die Einführung der Maßnahmen
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PIRATEN zur Senkung des Wahlalters als Belohnung
Bundesverfassungsgericht
Aktuell wird die Frage nach einer Änderung des Wahlalters wieder vermehrt diskutiert. Die Piratenpartei fordert seit Jahren eine Senkung des Wahlalters auf Landes-, Bundes- und Europaebene. Deshalb legte am 23. Dezember 2019
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Tag des Grundgesetzes – PIRATEN fordern bundesweiten Feiertag
Grundgesetz
Der 23. Mai ist der Tag des Grundgesetzes. Dieses wurde vor 71 Jahren vom Parlamentarischen Rat auf der Grundlage des Entwurfs eines Sachverständigenausschusses (Herrenchiemseer Entwurf) am 8. Mai 1949 beschlossen, von den Alliierten
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PIRATEN kritisieren Meldepflicht für alle COVID-19 Getesteten
Bundesregierung
Der Bundestag hat am Donnerstag, den 14. Mai 2020, über den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beraten,
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PIRATEN stellen Anforderungen an Corona-App
Bürgerrechte
In der Hoffnung, dass man die aktuell geltenden, strengen Auflagen zur Kontaktvermeidung wieder schneller lockern kann, wird momentan über die Einführung einer Corona-App diskutiert. Eine falsche oder nicht durchdachte Umsetzung einer solchen App
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Tag der Älteren – Auskommen und Teilhabe sichern
Bedingungsloses Grundeinkommen
Am 1. April ist der „Tag der älteren Generation“. Für die Piratenpartei Deutschand ist dies nicht nur ein Anlass, um die Lebensleistung der älteren Generation zu würdigen, sondern auch einen kritischen Blick
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