Datenschutz
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Warum „Bedenken second“ nicht klug ist
Bedenkenträger
Die neXenio GmbH hat durch gekonnte PR geschafft, zahlreiche deutsche Politiker um den Finger zu wickeln. Normalerweise fallen Politiker beim Thema Digitalisierung durch eine übertriebene Distanz und Zögerlichkeit auf. In Bezug auf die
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Wir brauchen keinen Digitalen Impfpass
Bürgerrechte
Einem Bericht der Deutschen Welle zufolge hält die Bundesregierung am digitalen Impfnachweis fest. Sie möchte nun im Zuge der Corona-Impfungen die Voraussetzungen für einen solchen schaffen. Nachdem es in der Öffentlichkeit zu Widerständen
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PIRATEN gratulieren: Privacy Shield mit den USA durch EuGH für nichtig erklärt
Datenschutz
Der Europäische Gerichtshof hat heute ein wegweisendes Urteil für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gesprochen und das Datenschutzabkommen “Privacy-Shield” mit den USA für nichtig erklärt. Im Rahmen der Snowden-Enthüllungen wurde
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PIRATEN kritisieren Meldepflicht für alle COVID-19 Getesteten
Bundesregierung
Der Bundestag hat am Donnerstag, den 14. Mai 2020, über den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beraten,
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PIRATEN stellen Anforderungen an Corona-App
Bürgerrechte
In der Hoffnung, dass man die aktuell geltenden, strengen Auflagen zur Kontaktvermeidung wieder schneller lockern kann, wird momentan über die Einführung einer Corona-App diskutiert. Eine falsche oder nicht durchdachte Umsetzung einer solchen App
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