Bundesregierung
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Die kommende Bundesregierung muss Impulse setzen
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Deutschland hat gewählt, und die Parteien arbeiten an einer neuen Regierungskoaltion. Klar ist aber schon jetzt: Die kommende Bundesregierung muss Impulse setzen. Nach derzeitigem Stand gewinnt die SPD die meisten Stimmen, aber ein
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Vier Wege, um die Pandemie zu bremsen
Bundesregierung
Zuvor hatte ich erklärt, warum die Bundesregierung nicht wirklich alles tut, um unsere Gesundheit während der Corona-Pandemie zu schützen. Die Bundeswahlordnung erfordert, dass “kleine” Parteien hunderttausende Unterstützungsunterschriften sammeln müssen, um bundesweit
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PIRATEN kritisieren Meldepflicht für alle COVID-19 Getesteten
Bundesregierung
Der Bundestag hat am Donnerstag, den 14. Mai 2020, über den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beraten,
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