Aus Transparenzgründen und weil gewiss auch mehr Mitglieder bzw Landesverbände gleiche und ähnliche Fragen haben, möchte ich gerne die Anfrage an den Bundesvorstand und die Antwort zur Strategie der Öffentlichkeitsarbeit hier bereitstellen.
Die Anfrage des Landesverbands Hessen am 3. November 2022
Lieber Bundesvorstand, liebe politische Geschäftsführung, im Rahmen der Besprechung zur Öffentlichkeitsarbeit des Landesverbands kam eine Frage auf, bei der wir um Info bzw Klärung bitten. Wir bemühen uns, die sozialen Medien zu bespielen, vor allem vor dem Hintergrund der zielgerichteten Reichweite für unsere Themen vor der nächsten Landtagswahl 2023. Wir kriegen als Partei nur dann am meisten Schlagkraft, wenn wir (Bund und Länder) gemeinsam agieren und nicht jeder nach eigenem Bauchgefühl den Auftritt auf Social Media betreibt. Um die in diesem Monat im Landesverband anstehenden Entscheidungen bestmöglich zu treffen, die zu einem abgestimmten Auftreten und maximalem Impact führen sollen, würden wir uns über Zusendung der Kommunikationsstrategie (generell, aber vor allem im Bezug auf Social Media) freuen. Bekannt ist, dass in der Vergangenheit ein PR-Konzept beschlossen wurde, aber der öffentliche Auftritt des Bundesverbands nicht nahelegt, dass diesem bzw anderen Beschlüssen des Bundesvorstands gefolgt wird. Daher möchten wir um zeitnahe Klärung bitten. Meine Nachfrage beim Koordinator der SG Öffentlichkeitsarbeit führte zu keiner zufriedenstellenden Antwort (er konnte nicht weiterhelfen, ihm war hier kein Dokument bekannt), und letzten Endes ist er ja auch lediglich duch den Bundesvorstand beauftragt. Eine Strategie folgt ja in der Regel einem Beschluss bzw ist Grundlage für den Auftrag der Beautragten in der SG. Vielen Dank, one team one dream, Sebastian
Die Antwort des Bundesverbands am 3. November 2022
Ahoi lieber Sebastian, Ahoi lieber LaVo Hessen, also in erster Linie lege ich euren Landesverband natürlich nahe euren Fokus auf die Kommunal- oder Landesweit brennenden Themen in Hessen zu fokussieren, wenn ihr eure Kommunikation für die Landtagswahl formuliert. Vorteilhaft ist es auch, wenn es nicht dem Bundesprogramm widerspricht, denn dann kommen wir tatsächlich in einen Konflikt was die Unterstützung eures Programms angeht. Prinzipiell steht die BundesPR für eure Themen offen und eine gemeinsame Unterstützungsstrategie kann dann auch erfolgen. Mir ist mittlerweile nach suchen ein solches, von dir Sebastian, in Auftrag gegebenes ÖA Konzept bekannt, wessen Umsetzung vor allem in deine Bundesvorstandszeit viel. Das Dokument war mir übrigens selber nicht zugänglich und musste auf Umwegen, samt Passwort, zu mir finden. Entsprechend sei mir nachzusehen, dass bis ich den tatsächlichen Ursprung kenne, keine Teilung des Konzeptes stattfinden wird. Dir bekannt dürfte allerdings auch sein, dass die Bundes- und LandesPR nicht über die finanziellen und personellen Ressourcen verfügt um das Konzept umzusetzen. Stichwörter wie vollbezahlte Stellen und Teamgrößen können hier genannt werden. Ich habe das Konzept auf dem Schirm und die ein oder andere Erkenntnis auch gewinnen können. Allerdings bewerte ich dieses Konzept als zum jetzigen Zeitpunkt nicht umsetzbar. Da ich nun das ein oder andere mal auf das Konzept angesprochen wurde, es aber nicht in nächster Zeit umsetzbar ist, plane ich den entsprechenden Beschluss formal aufzuheben. Ansonsten steht es dir/euch natürlich frei das Konzept, was dir vorliegen dürfte, für Hessen anzupassen und umzusetzen. Beste Grüße Sven
Weitere Nachfrage des Landesverbands Hessen am 3. November 2022
Hallo Sven, vielen Dank für die schnelle Antwort. Wir sind uns als Landesverband sehr wohl bewusst, was wir alles tun können. Ebenso ist für uns selbstverständlich, hier nicht ohne Not Positionen zu widersprechen, die der Bundesparteitag beschlossen hat. Es ist bedauerlich zu hören, dass die Suche nach dem beauftragten PR-Konzept länger gedauert hat. Insbesondere da es ja auch ehemalige Bundesvorstandsmitglieder gibt, die ansprechbar sind (sind ja nicht alle ausgetreten), und auch ehemalige Landesvorstände im aktuellen Bundesvorstand gibt, die alle das PR-Konzept kennen und zugesandt bekamen. In wieweit das finanzierbar ist oder nicht - nun ja, dafür müsste man beim Schatzmeisterclub vermutlich werben. Die Landesverbände haben durchaus Vermögen. Und da ja einige Landesvorstände, die sich um die Ablehnung damals bemühten, nun im Bundesvorstand sind, haben diese vielleicht ja ihrerseits zumindest Ideen, die sie sich bei der Ablehnung vorstellten, wie eine erfolgreiche Kommunikationsstrategie aussieht. Es ging auch weniger darum, das extern erstellte PR-Konzept zu teilen, das ist ja auch allen Landesvorständen zugestellt worden. Vielmehr war die Frage, welche strategischen Ziele, Taktiken bzw Themenschwerpunkte, Kampagnen oder auch Plattformpräsenz der Bundesvorstand verfolgt, bei denen es zu Konflikten kommen kann bzw eine einheitliche Kommunikation sichergestellt werden sollte. Meine Annahme war, dass wenn man kommunikativ aktiv ist, dass man sich zwischen und innerhalb Bundesvorstand und BundesPR irgendwie darüber austauscht, was man denn gerne möchte, für welche Ziele die Ehrenamtlichen ihre Zeit einsetzen sollen, worauf man sich fokussiert. Auch nahm ich an, dass man das schriftlich festhält, damit jeder Beteiligte das bei Unklarheiten zur Hand hat und dass man innerhalb der Gruppe von Aktiven in BuVo und BundesPR so Konsens sichergestellt hat und Missverständnisse vermieden werden. Verstehe ich es also richtig, dass bisher kein Konzept vorliegt, nichts konkretes festgehalten wurde, die Aufhebung des Beschlusses geplant ist? Eine kurze Bestätigung würde hier noch einmal weiterhelfen, denn so wissen wir, dass wir da entsprechend geringes Konfliktpotential haben. Meine Bitte wäre außerdem: Wenn sich hier etwas tut, dann wären wir dankbar, wenn der Bundesvorstand uns Änderungen mitteilen könnte, um eventuelle Divergenzen herauszufinden und zu beheben. Vielen Dank für das Angebot, die HessenÖA mit der BundesPR zu unterstützen. Das wissen wir zu schätzen und werden mit großer Wahrscheinlichkeit auch darauf zurückkommen! Beste Grüße, Sebastian
Am 9. November beschloss der Bundesvorstand, das bisherige PR-Konzept ersatzlos fallen zu lassen.
Der Bundesvorstand möge beschließen: Der Beschluss des 14. Bundesvorstandes zur Umsetzung des in Auftrag gegebenen PR-Konzeptes (https://redmine.piratenpartei.de/issues/77862) wird aufgrund der personellen und finanziellen Unvereinbarkeit und damit nicht möglichen Umsetzung aufgehoben.
Hintergrund der Aussage ist die Empfehlung im Rahmen des vorgeschlagenen Konzepts feste Stellen zu schaffen, die mit der Betreuung von Kommunikationskanälen betraut sind. Der Nutzen einer bundesweit koordinierten Betreuung würde auch für die Landesverbände anfallen. Eine Anfrage des Bundesvorstands vor dem Beschluss, in wieweit Landesverbände hierfür Geld zur Verfügung stellen würden, erfolgte nicht. Die ablehnenden Personen sind Mitglieder bzw. ehemalige Vorstände aus denjenigen Landesverbänden, die bei Vorstellung des PR-Konzeptes im Rat der Schatzmeister dagegen stimmten, unter anderem aus Schleswig-Holstein (wo eine man 11.000 EUR für Fotografien bezahlt und dann Bilder einfach löscht) und Nordrhein-Westfalen (mit einem Geldbestand von 300.000 EUR zum Anschauen).
Die Passage zu den bezahlten Stellen ist nur ein kleiner Teil des viele Seiten umfassenden Konzepts, das sich mit Strategie, Handlungsoptionen und Operationalisierung auseinandersetzt.
