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Warum wir keine Revolution brauchen.

Letztens war ich wieder in eine Diskussion verwickelt, die ich thematisch häufig erlebe. Tenor: Wir brauchen endlich eine Revolution. Auch wenn ich viele Beobachtungen, die als Ausgangspunkt dienen, teile, komme ich zum jetzigen Zeitpunkt zu anderen Konsequenzen. Weil das insgesamt ein recht umfangreiches Thema ist, sind hier einige Aspekte nur verkürzt wiedergegeben.

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Wir erleben Auflösungserscheinungen in unserer Gesellschaft, ebenso wie in anderen Gesellschaften. Dies schlägt sich nicht nur in einer gefühlt steigenden sozialen Ungleichheit nieder, sondern vor allem darin, dass das tatsächliche Gefühl von Gemeinschaft scheinbar verloren geht. Der Reflex, den wir heute beobachten, ist die Wahl von Parteien, die als nationalistisch zu betrachten sind, und genauso oft neoliberale Werte vertreten, aus denen dieser Zerfall an Bindung je nach Betrachtungsweise geboren ist, unterstützt wurde, oder der zumindest dem nicht hat entgegenwirken können.

Gepaart wird das ganze mit einem Weiterreichen von Verantwortung, was von der Öffentlichkeit als solches bisher unhinterfragt zugelassen wird. Auch die vierte Säule unserer Demokratie scheitert daran (dekoriert als ökonomischer Zwang), hier den Finger in die Wunde zu legen und zumindest nachhaltig für Klarheit und Ehrlichkeit zu sorgen. Das ist nicht nur bei allen politischen Parteien zu beobachten gewesen (sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene), sondern auch bei gesellschaftlichen Institutionen, bis hin zum Individuum selbst.

Die neuen Trendparteien am rechten Rand bieten Hoffnung durch einen autoritären Nationalismus. Sie stehen für die harte Hand, die so die Stärkung und zugleich Harmonisierung der Gesellschaft verspricht, die Lösung für Ängste, von denen kaum einer vorher wusste, dass er sie scheinbar gehabt zu haben scheint.

Unterstellt man also für den Moment, dass dieser Trend von den etablierten demokratischen Parteien als gefährdend erkannt wurde, so ist es überraschend, dass sie keine Antwort auf den Rising Star am rechten Rand zu haben scheinen. (Gesondert zu hinterfragen bleibt, ob das denn auch wirklich nötig ist, bzw. ob das ungelegen kommt.) Was ist also schiefgelaufen, wo haben die Parteien, hat das System in der Vergangenheit versagt, dass es zu dieser politischen Entwicklung aber vor allem auch gesellschaftlichen Entwicklung kam? Steckt der Fehler nicht im System? Hat sich hier vielleicht seit Kriegsende etwas Stück für Stück aufgestaut, das sich jetzt nur „endlich“ als Symptom äußert? Was sind die Faktoren, die dafür verantwortlich sind? Oder ist es nicht das System als Ganzes, das dazu gemacht ist, dermaßen ins Ungleichgewicht zu tendieren, so dass es immer nur eine Frage der Zeit ist, wann die Krankheit zum Ausbruch kommt?

Wenn man also die Systemfrage stellt, dann führt dies zunächst zur Frage – und das habe ich oben ja schon angedeutet – wie gut denn die Gewaltenteilung noch funktioniert. Selbst oberflächlich betrachtet wird man feststellen, wie verschwestert Exekutive und Legislative sind, auf Landesebene, auf Bundesebene und auf Europaebene (am Beispiel meines „Freundes“ Oettinger als Energie- oder DigitalKommissar). Von außen betrachtet und etwas verallgemeinert haben Politiker kaum noch Scheu vor Nähe zu Unternehmen und Verbänden. Der Eindruck entsteht, dass Politiker ihr Mandat dazu vorrangig nutzen Verbindungen zu knüpfen, um anschließend (offensichtlich scheint das Zutrauen in die eigene Qualität ja keine weitere Amtszeit nahe zu legen) in einer Rolle im Unternehmen ein auskömmliches Leben führen zu können. Ein Korrektiv durch Politikerkollegen scheint es nicht zu geben, so dass der gesamte Berufsstand in den Augen der Öffentlichkeit zum einen die demokratische Legitimation verliert, aber eben auch das Gefühl von Machtlosigkeit im demokratischen Kontext und Handlungsunwirksamkeit generell verstärkt.
Die Frage, ob die demokratischen Prozesse, die den Bürger zum Souverän der Staates machen, kann daher nur noch aus rhetorischen Gründen gestellt werden.

Konstatieren wir also bis hierher, dass das System in dieser Form zumindest kränkelt, wenn nicht sogar grundsätzlich hinterfragt werden sollte.

Doch wie geht es jetzt weiter? Erfordert die Erkenntnis, dass das System sich überlebt hat nicht zwangsläufig eine Revolution, eine Neugeburt des Staates? Brauchen wir die Revolution nicht, die die alten Zöpfe abschneidet, alles, was wir als krank zu erkennen scheinen umwälzt, und von vorne beginnt, die Gesellschaft und die Ordnung neu definiert im Versuch, die Fehler nicht zu wiederholen?
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Zunächst möchte ich gerne einen Schritt zurück machen und einen Versuch einer Erklärung wagen, wieso wir gesellschaftlich dort angekommen sind, wo wir heute stehen.
Unbestritten fehlt uns heute der Klebstoff, der uns zusammenhält. Das, was uns als Gemeinschaft verbindet und auch das, was uns Gemeinschaft erleben lässt. Im Kontext des Staatsverständnisses ist es aber gleichzeitig nur die Gemeinschaft, die uns die Kraft und die Macht gibt, eine Regierung zu kontrollieren und dafür zu sorgen, dass Entscheidungen entlang des gemeinsamen Werteverständnisses getroffen werden.

Aus Sicht einer Regierung jedweder Art ist der Mensch oder das Volk aber dummerweise immer ein Störfaktor. Es ließe sich so herrlich regieren, die besten Gesetze erlassen, wenn das Volk nicht stören würde. Naturgemäß kann die gesamte Gesellschaft nicht ähnlich gut informiert sein wie diejenigen es sein könn(t)en, die die Entscheidungen zu treffen haben und in Gesetze gießen. Darher gab es wahrscheinlich schon immer die Tendenz, das Volk unmündig zu halten bzw. als Störfaktor außen vor zu lassen. Im Grunde genommen könnten man sarkastisch sagen, dass es sich viel leichter regierten lässt, wenn man nicht vom Volk abgelenkt wird. Weil wir aber seit der Aufklärung zu der Erkenntnis gelangt sind, dass die Ordnung nicht gottgegeben und in Stein gemeißelt ist, wird der Volkswille gelegentlich deutlicher und nachdrücklicher geäußert. Dadurch wird es schwieriger, dem Volk zu suggerieren, dass es nichts tun könne, um seine Geschicke zu beeinflussen. Am nachhaltigsten tut man dies, indem man der Gesellschaft das Gefühl von Macht nimmt. Entweder indem man ihr Inkompetenz suggeriert und/oder indem man den Menschen als Individuum erscheinen lässt, ohne das Vertrauen auf gesellschaftlichen Rückhalt.

Das Expertenwesen in Deutschland ist ohnehin ein Körper besonderer Art, der sich bemüht Zugangsbarrieren zu schaffen, indem er sich sprachlich abgrenzt. Während beispielsweise Lehrbücher aus dem anglo-amerikanischen Raum stets bemüht sind, in einfacher Sprache Wissen zu vermitteln und tendenziell bildungs-unterstützend wirken, fühlt sich scheinbar der deutsche Autor im Allgemeinen seiner distinguierenden Distanz beraubt, wenn er vom Leser nicht höchste Konzentration und Sachverstand erfordert, den dieser üblicherweise erst zu gewinnen versucht.

Aber einfacher zu lösen ist für das Regierungswesen als solches, ist die Frage nach dem gesellschaftlichen Rückhalt des Einzelnen als Basis für Widerspruch, der Eingriffe in die (Alltags-)Politik überhaupt erlaubt. Da wir ja immernoch gerne am Modell lernen, führt man uns vor, wie wichtig es ist unsolidarisch zu sein. Unsere Pawlovsche Glocke ist die Alternativlosigkeit, durch die dieses Verhalten als zwingend postuliert wird.

Wenn eine Regierung zur Zeit der Griechenland-Krise öffentlich die Unsolidarität proklamiert, darf man sich nicht darüber wundern, dass genau dieser Wert auch in die Gesellschaft hinein als besonders lobenswert und lohnenswert getragen wird. Wenn andere Staaten, denen die Bundesrepublik wenige Jahre zuvor klar gemacht hat, dass Solidarität Grenzen haben müsse und sie ihre Solidaritätsbekundungen bitte für sich behalten sollen, wenn diese sich nun um Mithilfe drücken, ist man zunächst vermeintlich irritiert, verpasst aber natürlich dann auch nicht die Gelegenheit zu betonen, dass nationenübergreifend dieser Wert ohnehin eher idealistisch überinterpretiert würde.
In der Gesellschaft manifestiert sich das dann darin, dass ein nicht unerheblicher Teil die Integration von Kriegsflüchtenden verhindert (weil dies ein zweiseitiger Prozess ist), indem er deren Rolle am Rand der Gesellschaft immer wieder betont.

Aber ist das Volk, sind wir wirklich so machtlos? Selbstverständlich nicht. Die zunehmende Digitalisierung führt zu einer besseren Diffusion von Bildung und Information. Information nicht nur über Sachzusammenhänge, sondern auch die Information an sich, dass das Volk doch Macht hat. Hiermit meine ich auch die Möglichkeit, Aufstände nahezu in Echtzeit zu begleiten – arabischer Frühling, etc. Wer genau hinschaut erkennt auch, dass verhältnismäßig wenige Mittel dazu nötig waren, Entwicklungen loszutreten und überschwappen zu lassen auf andere Regionen, sei es geographisch oder ideologisch.
Nicht auszudenken wäre, wenn mit einem Mal hier in Deutschland wirklich jeder zu der Erkenntnis käme, dass man Politik mitgestalten kann. Und dass dazu nicht einmal die bisher so gut antrainierte Lethargie überwunden werden muss.

Wenn die Medien in ihrer Funktion als Vierte Gewalt und in der Rolle als Aggregator und sprichwörtlicher Intermediär im Verteilen relevanter und kritischer Informationen versagen, dann haben wir in der jetzigen Zeit als Menschen mittlerweile selber die Möglichkeiten, die staatliche Kontrolle wahrzunehmen. Wenn Kontrolle im Erlangen von Wissen und dem sich daraus ergebenden Handeln besteht, dann gibt es zumindest keine Möglichkeit mehr nicht zu wissen.
Unvorstellbar, was die Konsequenz wäre. Menschen würden mehr hinterfragen, was im (Bundes-)Politikbetrieb denn eigentlich so passiert, wie Entscheidungen getroffen wurden und werden, wem gegenüber die Abgeordneten wirklich verantwortlich sind. Regierung(en) wären voraussichtlich mit dieser neuen Situation vollkommen überfordert, weil es nicht mehr so bequem weiterginge, wie der bisherige Politikbetrieb es ihnen ermöglichte. Denn die Möglichkeit im Rahmen von Kontrolle zu handeln, haben wir immer noch. Warum denke ich das? Die Art und Weise, wie sich derzeit Politiker durch bestimmte Strömungen der öffentlichen Meinung vor sich hertreiben lassen, lässt eine nicht unerhebliche Angst vor Abwahl oder anderweitigem Machtverlust vermuten. Die nächste Wahl scheint zu jedem Zeitpunkt in unmittelbarer Nähe zu sein.

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Daher denke ich, dass wir zu diesem Zeitpunkt noch nicht die Systemfrage stellen müssen. Unser Werkzeugkoffer, um Regierungen zur Verantwortung gegenüber dem Volk zu erziehen, ist noch nicht ausgeschöpft. Wir brauchen keine Revolution.
Ich glaube, dass das Setup als solches, von der Ausbildung der gesellschaftlichen und staatlichen Organe her, an sich sehr gut aufgestellt ist. Was aber fehlt ist, dem Volk, den Bürgern, den Wählern (und sogar den Konsumenten, weil ich glaube, dass der gleiche Mechanismus auf Seiten der Unternehmen funktioniert), den Menschen wieder das Bewusstsein für Macht und Mitbestimmung zu geben. Sie aus dieser Illusion einer fehlenden Handlungswirksamkeit herauszuholen, die die Menschen betäubt und in Lethargie und Passivität drängt.
Wenn das nicht passiert, wenn diese Bewusstwerdung ausbleibt, dann werden die Autoritären am rechten oder linken Rand gewinnen.

Aber wenn wir das schaffen, wenn wir es schaffen, dass wir als Mensch, als Familie, als Nachbarschaft, als Gemeinde wieder feststellen, dass wir Entscheidungen, die uns betreffen, mitbestimmen können, dann wird es auch wieder ein Gefühl von Gemeinsamkeit, Gesellschaft und Solidarität geben. Wir würden wieder lernen, dass wir unsere Welt gestalten können.

Das wäre wie eine Revolution. Aber keine gewaltsame Revolution eines Staatsapparates sondern eine Revolution in unserem Bewusstsein. Eine besondere Art der Levée en masse.

Das sollten wir tun.
Das müssen wir tun.

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